BERLINER ZEITUNG: Ein Urteil stoppt die globale Zehn-Prozent-Abgabe bislang nur für drei Kläger. Doch das US-Justizministerium warnt vor tausenden Erstattungsanträgen.
Die US-Regierung will das Urteil gegen Präsident Donald Trumps globale Zehn-Prozent-Zölle bis zum Ende des Berufungsverfahrens aussetzen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellte das Justizministerium am Montag beim US-Außenhandelsgericht in New York. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen die drei vom Urteil begünstigten Kläger die Zölle weiter zahlen, bis ein Berufungsgericht entschieden hat.
Urteil gilt bislang nur für drei Kläger
Das Außenhandelsgericht hatte die Zölle am 7. Mai mit zwei zu einer Stimme für rechtswidrig erklärt. Die Erhebung stoppte es zunächst aber nur für drei Kläger: die Importeure Basic Fun! und Burlap & Barrel sowie den Bundesstaat Washington. Für alle anderen Importeure gelten die Zölle laut Reuters weiter. » | Peter Steiniger | Dienstag, 12. Mai 2026