Steuerdaten-Deal: Schweizer bezichtigen Deutschland der Hehlerei
WELT ONLINE: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Kauf von Bankdaten für "rechtlich vertretbar". Das sehen Schweizer Politiker anders. Sie wollen keine Amtshilfe leisten. Schweizer Abgeordnete sprechen von "Hehlerei" durch den deutschen Staat und von "einer modernen Form des Banküberfalls".

Scharfe Kritik an Schäubles Entscheidung kam aus dem Schweizer Finanzministerium. „Was Deutschland da macht, ist in der Schweiz strafbar“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) auf Anfrage von WELT ONLINE. „In der Schweiz ist die Verwendung von gestohlenen oder gekauften Bankdaten für Steuerzwecke nicht zulässig, deshalb können wir auf dieser Basis keine Amtshilfe leisten.“ >>> Von Elisalex Henckel | Montag, 01 Februar 2010

Schweizer Banken kündigen ihren US-Kunden: Befürchtete Steuerkonflikte und zu hoher Aufwand
NZZ Online: Der Konfrontationskurs der amerikanischen Steuerbehörden gegenüber der UBS schüchtert die Schweizer Banken ein. Um jedes Risiko zu vermeiden, kündigen Institute wie die Zürcher Kantonalbank oder die Privatbank Mirabaud jetzt ihren Kunden aus Übersee.

Immer mehr Schweizer Banken ziehen sich aus dem Geschäft mit in den USA steuerpflichtigen Personen zurück. Institute wie die Zürcher Kantonalbank (ZKB) oder die Privatbank Mirabaud kündigen die Beziehungen mit in den USA ansässigen Kunden. Andere Institute wie die Credit Suisse (CS) bieten den Kunden immerhin an, ihr Geld in eigens gegründete Gesellschaften zu transferieren, die in den USA lizenziert sind und der dortigen Aufsicht unterstehen. Die Schweizer Banken reagieren so auf den wachsenden Druck der amerikanischen Steuerbehörden. >>> det. | Samstag, 04. Juli 2009

Böses Omen für Schweizer Banken: Liechtenstein wird den USA Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gewähren
NZZ am Sonntag: Das Fürstentum macht weitgehende Konzessionen beim Bankgeheimnis, weil seine Banken eine Verlängerung eines wichtigen Abkommens mit den USA benötigen. Die Schweiz könnte in dieselbe Lage geraten.

Am Montag will das Fürstentum Liechtenstein ein Steuerabkommen mit den USA unterzeichnen, das die bisherige Politik des Ländles auf den Kopf stellt. «Auf Anfrage werden bei Steuerdelikten – also auch Steuerhinterziehung – Informationen zur Verfügung gestellt, sofern die Anfrage auf einem begründeten Verdacht basiert», sagt Gerlinde Manz-Christ, die Regierungssprecherin des Ländles.

Damit geht das Fürstentum deutlich über die Zusammenarbeit in Steuerfragen hinaus, welche die Schweiz den USA anbietet. Das Doppelbesteuerungsabkommen USA-Schweiz sieht lediglich Hilfe in Fällen von Steuerbetrug vor, nicht aber beim weit häufigeren Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das jetzige Abkommen sei das Resultat von über zwei Jahre dauernden Verhandlungen, sagt Manz-Christ. «Für die Umsetzung wird Liechtenstein nächstes Jahr die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.» >>> Markus Städeli | 7. Dezember 2008

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