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September 18, 2013

Hat Mutti doch recht?

TAGES ANZEIGER: Kanzlerin Angela Merkels strenge Sparpolitik wird seit Jahren von vielen angelsächsischen Ökonomen kritisiert. Umso überraschender kommt nun das Votum des «Economist»: «Stick with Mutti.»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der «Financial Times» Entwarnung gegeben: «Die Welt sollte die positiven wirtschaftlichen Signale bejubeln, die uns die Eurozone derzeit beinahe täglich sendet», triumphierte Schäuble und zählte gleich auf, was seine Regierung alles richtig macht: Deutschland investierte noch nie so viel in Forschung und Infrastruktur wie in den letzten Jahren. Deutschland hat gesunde Staatsfinanzen, eine sinkende Zahl von Arbeitslosen und eine boomende Binnennachfrage.

Und was die Austeritätpolitik betriff, die sein Land angeblich den Defizitländern aufbürdet – alles Unsinn. O-Ton Schäuble: «In nur drei Jahren hat sich das gesamte Defizit der öffentlichen Hand in Europa halbiert, die Lohnstückkosten und die Wettbewerbsfähigkeit passen sich an, die Bilanzen der Banken verbessern sich und die Defizite der Leistungsbilanzen verschwinden. Im zweiten Quartal ist die Rezession in der Eurozone zu Ende gegangen.» Halleluja und Amen, ist man geneigt zu rufen. Die britische Charme-Offensive » | Eine Analyse von Philipp Löpfe | Mittwoch, 18. September 2013

June 04, 2012

Europäische Finanzkrise: Europa steht in Flammen

SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: Deutschland ist einsam und isoliert. Wider alle historische Erfahrung hält Kanzlerin Merkel dogmatisch an einer Sparpolitik fest, die Europa an den Abgrund geführt hat. Wenn der Euro und mit ihm der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt zerfällt, dann wird das eine Krise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.

Die Zeiten sind ernst, sehr ernst sogar. Wer hätte jemals auch nur davon geträumt, dass David Cameron die Regierungen der Euro-Gruppe dazu auffordern würde, endlich all ihren Mut zusammenzunehmen und gemeinsam eine Fiskalunion (gemeinsames Budget, Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden) und, da es anders nicht geht, auch eine politische Union zu schaffen? Nur so könne ein Zerfall des Euro aufgehalten werden.

Der konservative britische Premierminister! So geschehen kürzlich! Und noch schlimmer daran ist, dass Cameron völlig und uneingeschränkt recht hat! Das europäische Haus steht in Flammen, und London fordert ein vernünftiges und entschlossenes Verhalten der Feuerwehr.

Freilich hat er die Rechnung ohne die Feuerwehr (uns Deutsche) und unsere Feuerwehrhauptfrau Angela Merkel gemacht. Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von Merkel erzwungenen Austeritätspolitik beschleunigt. Genau deshalb hat sich die Finanzkrise in der Euro-Zone innerhalb von drei Jahren zu einer wirklichen Existenzkrise ausgewachsen. » | Ein Gastbeitrag für die Sueddeutsche Zeitung von Joschka Fischer | Montag, 04. Juni 2012

Deutschland und Frankreich als Europa-Retter »

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May 29, 2012

Linksradikalen-Chef Tsipras im Interview: "Wir befinden uns im Kalten Krieg"

STERN.DE: Er schreckt nicht vor drastischen Worten zurück: Der Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, vergleicht im Interview mit stern.de die Situation Griechenlands mit der Lage im Kalten Krieg.

Herr Tsipras, Sie machen Europa Angst. Sie können bei den Wahlen am 17. Juni griechischer Premierminister werden, und je mehr ihre Popularität steigt, desto tiefer rauschen die internationalen Aktienkurse in den Keller.

Sie sehen also, es geht nicht nur darum, dass ein junger politischer Führer extreme Positionen vertritt und damit das politische Establishment stört. Alle haben begriffen: Diese Wahl betrifft ganz Europa. Die Menschen spüren, dass wir die Unterstützung des griechischen Volkes genießen, weil wir unser Wahlversprechen erfüllen werden. Nämlich das Memorandum zu annullieren.

Sie meinen das Sparabkommen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern. EU-Kommission Zentralbank und Währungsfonds.

Es gibt keine Alternative. Entweder diese Troika rückt von der beschlossenen Sparpolitik ab. Oder sie versetzt die ganze Euro-Zone in Gefahr. Sie müssen verstehen: Das Memorandum ist erledigt. Die Sparpolitik hat sich als falsches Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch für Portugal, Spanien und Italien. » | Interview: Andreas Albes und Ferry Batzoglou | Dienstag, 29. Mai 2012

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May 23, 2012

Griechische Linke will Sparpolitik neu verhandeln


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