Wednesday, 14 January 2009

Bundesrat will kriminelle Ausländer ausweisen können: Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative präsentiert

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Schweizerfahne dank Google Images

NZZ Online: Kriminelle Ausländer sollen bei schwerwiegenden Straftaten ausgeschafft werden können. Niederlassungsbewilligungen sollen ferner nur noch bei erfolgreicher Integration erteilt werden. Mit diesen Vorschlägen nimmt der Bundesrat Anliegen der SVP-Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in einem Gegenvorschlag auf.

(ap) Der Bundesrat will kriminelle Ausländer bei schweren Straftaten künftig konsequent ausweisen können. Er hat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP in die Vernehmlassung geschickt und darin auch höhere Anforderungen an Niederlassungsbewilligungen vorgeschlagen. Sprachkenntnisse und die Bereitschaft zur Arbeit sollen in Zukunft höher bewertet werden. >>> | 14. Januar 2009

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