Thursday, 26 March 2009

Joschka Fischer über EU: Keine Führung, nirgends

SUEDDEUTSCHE.DE: Auf dem Trittbrett durch die Krise: Nächste Woche treffen die Europäer beim G-20-Gipfel in London erstmals Barack Obama und zeigen ein Verhalten, das ebenso legitim wie fatal ist. Mehr als ein "Formelkompromiss" zur Bewältigung der Finanzkrise ist nicht zu erwarten.

Am Rhein und in Prag werden Nato und EU dem neuen amerikanischen Präsidenten huldigen, schöne Bilder, hehre Reden über die Zukunft des Transatlantismus - alles wie gehabt. Doch vor Straßburg und Prag findet, am 2. April, auf dem G-20-Treffen in London der transatlantische Ernstfall statt. Mit der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten sollte alles besser werden - eigentlich. Die transatlantische Kontinentaldrift, die Europa und Amerika in den acht Jahren unter George W. Bush immer weiter auseinander gebracht hat, sollte gestoppt und sogar umgekehrt werden. Diese Hoffnung geht dahin.

Denn die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise lässt die Differenzen zwischen Amerika und Europa voll ausbrechen. Europa weigert sich, sehr viel stärker als bisher finanziell bei der Bewältigung der beiden Krisen zu helfen. Gewiss, am Ende des Londoner Treffens werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung einigen; ein Scheitern kann sich niemand erlauben. Aber die Unterschiede werden bestehen bleiben. Die einen wollen die Krise wegfinanzieren, die anderen wollen sie wegregulieren, und am Ende wird beides in der Erklärung stehen. So etwas nennt man dann "Formelkompromiss."

Die nationalen Medien der beteiligten Staaten werden anschließend ihre jeweiligen Regierungen für ihre "Tapferkeit" und "Durchsetzungskraft" preisen, werden von "Punktsiegen" schwadronieren, aber eine kraftvolle globale Antwort auf die schwerste Krise seit 1929 wird es trotzdem nicht gegeben haben. Keine Führung, nirgends. >>> Eine Außenansicht von Joschka Fischer | Donnerstag, 26. März 2009

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