Friday 3 April 2009

Kommentar: Das Bankgeheimnis war eine bürgerliche Bastion

WELT ONLINE: Der G-20-Gipfel hat das Bankgeheimnis abgeschafft. Das ist ein Schlag gegen bürgerliche Ideale. Es ist daran zu erinnern, dass die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts jedes Bankgeheimnis kassierten, weil sie es als Zelle bürgerlicher Resistenz betrachteten. Leider breitet sich der moderne Steuerstaat hemmungslos aus.

Es gab einmal ein Bankgeheimnis, und das beruhte auf Vertrauen zwischen Bürger und Bank wie zwischen beiden und dem Staat. Unbetrauert und ohne Nachruhm ist das Bankgeheimnis auf dem G-20-Gipfel ins Grab gesunken. Mit ihm die Reste der bürgerlichen Epoche.

Dieser Abschied ist Anlass zu mehr als dem zynischen Achselzucken, es sei ohnehin der Datenschutz nichts als ein leeres Wort, oder die unschuldige Bemerkung, man habe doch nichts zu verbergen. Es ist daran zu erinnern, dass die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts jedes Bankgeheimnis kassierten, weil sie es als Zelle bürgerlicher Resistenz betrachteten. Leider aber hat der moderne Steuerstaat die Tendenz, sich hemmungslos auszubreiten, jeden Lebensvorgang, oder nahezu jeden, zu kontrollieren und die – Bismarcks frühe Warnung zu zitieren – „misera contribuens plebs“ unter Generalverdacht zu stellen.



Steuern sind zu zahlen, keine Frage. Man muss es ja nicht lächelnd tun. Es reicht, dass der Staat das Vertrauen, das ihm in steiler Progression finanziell übertragen wird, seinerseits durch verantwortlichen Umgang rechtfertigt. Das ist Grundlage der Legitimität. Aber sie endet, wie das Bundesverfassungsgericht vor Jahren bereits feststellte, irgendwo an der Schwelle zu 50 Prozent vom Einkommen. >>> Von Michael Stürmer | Donnerstag, 2. April 2009

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