Zypern: So gefährlich ist die Zwangsabgabe
SPIEGEL ONLINE: In der Euro-Krise ist die Angst wieder da: Die internationalen Gläubiger haben Zypern eine Zwangssteuer auf Sparguthaben verordnet. Investoren und Politiker fürchten Auswirkungen auf Banken in ganz Europa.

Hamburg - Ein Schock geht durch Europas Finanzsystem - ausgelöst vonZypern, einem kleinen Staat am Rande der Währungsunion. Erstmals in der Geschichte der Euro- und Finanzkrise sollen nicht mehr nur die europäischen Steuerzahler, Aktionäre oder private Gläubiger für die Probleme eines Landes und seiner Banken zahlen, sondern die Bankkunden. Sie sollen über eine einmalige Steuer an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Das gab es so noch nie.

Entsprechend heftig sind die Reaktionen an den Finanzmärkten: In ganz Europa brachen am Montag die Kurse von Bankaktien ein. Zu den größten Verlierern gehörten Institute von Krisenländern wie die spanische Bankia, die zweitweise um mehr als acht Prozent abstürzte. Aber auch die Aktie der Deutschen Bank verlor zwischenzeitlich fast vier Prozent. Investoren flüchteten in vermeintlich sicherere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen oder Gold .

Auch Experten sind schockiert. Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von einer "gefährlichen Lösung" und warnt vor "Ansteckungsgefahren". Die Sparer in Ländern wie Griechenland und Italien würden geradezu aufgefordert, ihr Geld von den Banken abzuziehen. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Alarm: "Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten." » | Von Stefan Kaiser | Montag, 18. März 2013

Rettungspaket für Zypern: Merkel beruhigt die deutschen Sparer
FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG: Zyperns Bankkunden müssen sich an der Rettung des Finanzsektors beteiligen, hat die Eurogruppe beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist das ein „Sonderfall“. Die Einlagengarantie für deutsche Sparer gelte weiterhin. In Zypern hat das Parlament unterdessen die Abstimmung über die Beteiligung der Konto-Inhaber abermals verschoben.

Nach der Zwangsabgabe auf zyprischer Bankeinlagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zypern sei ein Sonderfall. Unruhe unter Einlegern und Sparern in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt. » | Montag, 18. März 2013

Rettungspaket für spanische Banken beschlossen
Die Euro-Finanzminister haben an einer Telefonkonferenz beschlossen, die von der Immobilienkrise geschwächten Banken zu unterstützen. Die Finanzminister entschieden gleichzeitig, dass der Bankensektor stärker überwacht wird.

SCHWEIZER FERNSEHEN: Spanien droht das gleiche Schicksal wie Griechenland: Die Finanzmärkte verlieren zunehmend das Vertrauen in Spanien. Die Risikoaufschläge für deren Staatsanleihen sind auf ein Rekordhoch geklettert. Auslöser war der Antrag auf Finanzhilfe durch mehrere Regionen. Dass sich Spanien noch selber retten kann, wird immer fraglicher. » | agenturen/fref;horm | Montag, 23. Juli 2012

UBS-Chefökonom: «Rettung ist illusorisch»
DRS 1: Die 130 Milliarden für Griechenland nützen primär den Banken. Am Bankrott führt kein Weg vorbei. Das sagt UBS-Chefökonom Andreas Höfert. Griechenland könne jetzt pleite gehen – die Banken seien abgesichert.

Die Griechenland-Rettung macht gemäss UBS-Chef-Ökonom Andreas Höfert keinen Sinn. Die griechische Tragödie werde dadurch nur verlängert, das Grundsatzproblem der Währungsunion auf die lange Bank geschoben. Im Tagesgespräch von Radio DRS hat Höfert erläutert, warum.

Wer bekommt das Geld?

Die 130 Milliarden, die Griechenland nun erhält, kommen in erster Linie den Banken zugute: 30 Milliarden Euro gehen an die Banken als Gegenleistung für den erhofften freiwilligen Schuldenschnitt.
50 Milliarden bräuchten die Banken, um den Schuldenschnitt überhaupt zu verkraften. Die restlichen 50 Milliarden werden verwendet, um die griechischen Schulden zu bedienen. » | DRS 1 | Schweiz | Dienstag, 21. Februar 2012

Rettung Griechenlands geht in die zweite Runde

REUTERS DEUTSCHLAND: Brüssel (Reuters) - Trotz der fast aussichtslosen Finanzlage Griechenlands startet die Europäische Union einen zweiten Rettungsversuch des Euro-Landes.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel dem angeschlagenen Mittelmeerland ein neues Hilfspaket in Aussicht. "Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich erhöhten sie den Druck auf Regierung und Opposition in Athen, einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Die Verhandlungen mit den Banken über eine Beteiligung am Kreditpaket für Griechenland laufen derweil auf Hochtouren. Die EU will dem Wachstum des Landes mit der schnelleren Auszahlung von Mitteln aus den EU-Fördertöpfen auf die Sprünge helfen. » | Reuters Deutschland | Freitag 24. Juni 2011

Rettungspaket zwingt Portugal zu radikalem Kurswechsel
REUTERS DEUTSCHLAND: Lissabon/Berlin (Reuters) - Portugal muss unter der Obhut von Europäischer Union und IWF das Ruder radikal herumreißen.

Die Kreditgeber verlangen im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket ein Anpassungsprogramm, das unter anderem lange verzögerte Reformen am Arbeitsmarkt vorsieht. "Portugal muss viel offener werden gegenüber dem Wettbewerb", sagte IWF-Verhandlungsführer Poul Thomsen am Donnerstag in Lissabon nach Abschluss der Verhandlungen über das Hilfspaket, die von EU, IWF und Europäische Zentralbank geführt wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf realistische Wachstumsannahmen für das Programm. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte das Land auf, seine Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit anzupacken. "Entscheidend ist, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", sagte er. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hob hervor, eine breite politische Unterstützung für das Hilfsprogramm sei wichtig.

Mit der Einigung erhält der Euro-Staat nach Griechenland und Irland als drittes Mitgliedsland der Währungsunion Finanzhilfen seiner Partnerländer sowie von EU und IWF. Der Internationale Währungsfonds übernimmt mit 26 Milliarden Euro ein Drittel der Portugal-Hilfen. Wenn sich die Aufteilung der Kredite und Garantien an den bisherigen Schlüsseln orientiert, kommt auf Deutschland insgesamt ein Anteil von ungefähr 15 Milliarden Euro zu. » | Donnerstag, 05. Mai 2011

Irland benötigt voraussichtlich 85 Milliarden Euro
Regierung stellt Sparprogramm vor – Analysten rechnen mit höherem Bedarf
NZZ ONLINE: Der irische Ministerpräsident Brian Cowen hat die Höhe des internationalen Rettungspakets für sein Land auf voraussichtlich etwa 85 Milliarden Euro beziffert.

Über diese Summe werde verhandelt, die Zustimmung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehe aber noch aus, sagte Cowen am Mittwoch vor Abgeordneten in Dublin. Er bezog sich damit auf irische Medienberichte, in denen von diesem Umfang des Rettungsschirms die Rede war.

Europäischer Rekord

Wenige Stunden nach Cowens Äusserung stellte die irische Regierung ein Sparpaket mit einem Gesamtumfang von 15 Milliarden Euro vor, das Voraussetzung ist für die Hilfen von EU und IWF. Es ist die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes. Die Regierung will damit das Staatsdefizit bis 2014 auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die diesjährige Verschuldung Irlands beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent. (+ Videos) >>> ddp | Mittwoch, 24. November 2010

Streit um Rettungspaket: Sarkozy soll Merkel Euro-Austritt angedroht haben
WELT ONLINE: Harter Schlagabtausch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen um das Rettungspaket für Griechenland mit einer Drohung unter Druck gesetzt haben: Ihr Ja zu den Finanzhilfen oder der Rückzug Frankreichs aus der Euro-Zone. Die Bundesregierung dementiert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel zu Griechenland. Foto: Welt Online
Im Streit um das Rettungspaket für Griechenland hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Presseangaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Austritt aus der europäischen Währungsunion gedroht. Beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel habe „Sarkozy mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen“, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Vertreter der in Madrid regierenden Sozialisten, die Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wiedergaben. Damit habe der französische Staatschef die zögernde Merkel unter Druck gesetzt, dem Hilfspaket zuzustimmen. >>> AFP/reuters/ks | Freitag, 14. Mai 2010

Europa zahlt teuer für Illusionen und Versäumnisse: Kommentar zur versuchten Rettung der Währungsunion
Bild: NZZ Online
NZZ ONLINE: Um eine Währungsunion zu bewahren, die wohl kaum zu retten ist, greifen Europas Politiker tief in die Tasche und beugen sämtliche Regeln. Ob die Übung gelingen wird, darauf mag man hoffen, man darf aber auch daran zweifeln.

Man wähnt sich an den Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert, als in den USA und im Rahmen der G-20 die Summen von Massnahmenpaketen nicht hoch genug ausfallen konnten, um die Märkte von der Entschlossenheit der Politiker zur Krisenbewältigung zu überzeugen.

Das in der Nacht zum Montag von den EU-Finanzministern verabschiedete Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte soll mit dem Preisschild von insgesamt 750 Milliarden Euro wohl genau diese Botschaft aussenden, auch wenn dies eine Höchstgrenze darstellt und die Hoffnung besteht, nie auch nur annähernd so viel wirklich einsetzen zu müssen. Der grösste Teil Last tragen dabei die 16 in der Euro-Währungsunion zusammengefassten Länder. >>> Von Walter Meier | Montag, 10. Mai 2010

NZZ Video anschauen: «Die Bazooka wurde herausgeholt» >>>
NZZ ONLINE: Gigantisches Bollwerk zum Schutz des Euro: EU und IMF beschliessen Rettungspaket von 750 Milliarden >>> tsf. | Montag, 10. Mai 2010

FINANCIAL TIMES: EU buys itself time: In the end, there was no choice. Faced with an existential threat, the European Union has demonstrated that it can act fast if necessary. European leaders deserve respect for finally getting ahead of the situation. >>> Wolfgang Münchau | Monday, May 10, 2010

NZZ ONLINE: Die Börsenparty ist schon vorbei: Ernüchterung nach der Euphorie – Das Nothilfepaket für den Euro-Raum hat am Montag für Jubelstimmung an den Börsen gesorgt. Nach nur einem Tag legt sich die Euphorie bereits wieder. In Tokyo drehten die Kurse nach einem guten Start ins Minus. Auch in Europa ist das Feuerwerk vorüber. >>> tsf. | Dienstag, 11. Mai 2010

Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt: Finanzminister der Eurofzone sagen Hilfe von 30 Milliarden Euro zu
NZZ ONLINE: Die Euro-Länder wollen dem dramatisch verschuldeten Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zusätzlich sind Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geplant. Im ersten Jahr kann das Land somit auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen.

«Die Einigung ist ein Schritt zur Klärung, auf den die Märkte warten», sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Sonntag. Die unter starkem Druck stehende Regierung in Griechenland begrüsste den Schritt der Euro-Partner. Sie betonte jedoch, sie wolle derzeit nicht von dem Paket Gebrauch machen.

Alle Euro-Länder wollen sich an den möglichen Nothilfen für Athen beteiligen. Massgeblich dafür ist der Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit ist klar, dass Deutschland im Ernstfall die höchste Summe beisteuern müsste.

Deutschland ist bisher mit knapp 19 Prozent am EZB-Kapital beteiligt. Allerdings halten nicht nur die Nationalbanken der 16 Euro-Länder EZB-Anteile, sondern auch die weiteren 11 EU-Ländern. >>> sda/dpa | Sonntag, 11. April 2010

THE GUARDIAN: EU ministers agree Greek bailout terms: Officials reach agreement on interest rate and mechanism for potential loan if debt-ridden Greece asks for EU help >>> Richard Wray | Sunday, April 11, 2010

Sorgen um Griechenland: Der geheime deutsche Rettungsplan
BASLER ZEITUNG: Offiziell bestreiten die Deutschen noch immer, dass sie für die Griechen Geld springen lassen werden. Doch vieles spricht dafür, dass sie bereits an einem Trick arbeiten, um trotzdem einzugreifen.

Basteln sie im Hintergrund bereits an einer Rettungsaktion? Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann (links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts). Bild: Basler Zeitung
Wegen der Griechenlandkrise kommen die europäischen Staaten Deutschland und Frankreich zunehmend unter Druck. An den internationalen Kapitalmärkten wird von ihnen rasch ein stützendes Eingreifen erwartet. Doch in Deutschland wäre ein solcher Schritt äusserst unpopulär, laut Umfragen lehnt das eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ab. Ausserdem gälte es als verheerendes Signal, wenn ein Land wie Griechenland, das sich um die Regeln der Währungsunion bisher derart foutiert hat, durch Steuergelder der anderen gerettet werden würde.

Deshalb betont besonders die deutsche Regierung nach wie vor, dass von ihr keine Hilfe erfolgen werde. Die Franzosen wiederum sagen, ohne Beteiligung der Deutschen würden auch sie nichts bezahlen. Auch die Griechen dementieren weiterhin, Hilfe zu beantragen. Die offizielle Sprachregelung ist noch immer, dass die Griechen erst einmal glaubhaft damit beginnen sollten, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Erst am 16. März soll die nächste Prüfung der Lage vorgenommen werden. >>> Von Markus Diem Meier | Montag, 01. März 2010

Kommentar: Die Hilfe für Griechenland muss dem Land weh tun
WELT ONLINE: Der griechische Staat hat nicht nur unverantwortlich gewirtschaftet, er hat auch über Jahre hinweg systematisch seine Bilanz gefälscht. Deswegen ist es ein Fehler, dass sich die EU-Staaten auf eine Rettung Griechenlands verständigt haben, ohne die Bedingungen konkret festzuzurren, zu denen das geschehen soll. >>> Von Clemens Wergin | Donnerstag, 11. Februar 2010

US-Finanzkrise: Der Kongress rebelliert gegen George W. Bush
Video anschauen: Bush bittet erneut um Finanzhilfe: US-Präsident Bush hat an die Abgeordneten des Kongresses appelliert, das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft doch zu verabschieden. Sein letzter Antrag war gescheitert. >>>

WELT ONLINE: Angst, Ärger und Wut: Das sind die Gründe des US-Kongresses, das Rettungspaket abzulehnen. Die Parlamentarier empört nicht nur die Eile, mit der sie das 700-Milliarden-Paket verabschieden sollen. Wütend sind sie vor allem auf den US-Präsidenten, der die gierigen Banker mit Steuergeld subventionieren will.

Um 8.45 Uhr Washingtoner Zeit wandte George W. Bush sich zum dritten Mal binnen sechs Tagen an die Öffentlichkeit. „Ich versichere den Bürgern unseres Landes und der Welt, dass der Gesetzgebungsprozess im Kongress nicht zu Ende ist. Es spielt keine Rolle, auf welchem Weg ein Gesetz zu Stande kommt, wichtig ist, dass wir ein Gesetz bekommen.“ Renten und Löhne könnten gefährdet sein, wenn das Gesetz nicht komme. An die Adresse marktorientierter republikanischer Abgeordneter sagte Bush: „Es ist nicht so, dass wir etwa die Wahl zwischen Staatsintervention und dem eleganten Funktionieren des Marktes hätten. Wir stehen vor der realen Gefahr des wirtschaftlichen Absturzes von Millionen Amerikanern.“

Bushs kurze Rede war die Reaktion auf eine der schwersten Niederlagen seiner Amtszeit. Mit 228 gegen 205 Stimmen hatte der Kongress am Vortag um halb zwei mittags den Kompromiss zum Notpaket abgeschmettert, den das Weiße Haus mit beiden Fraktionen des Unterhauses ausgehandelt hatte. Es war nach dem Scheitern des Krisengipfels mit Barack Obama und John McCain am Donnerstag der zweite Rückschlag.

Diesmal traf er auch die Demokraten. Mit „Nein“ stimmten zwei Drittel der Republikaner (133 von 199), und zwei Fünftel der Demokraten (95 von 235 Demokraten). Gegen das Paket stimmten die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten aus George W. Bushs Heimatstaat Texas, ein Drittel der Demokraten aus Barack Obamas Heimatstaat Illinois und alle Abgeordneten aus John McCains Heimat Arizona. Gegen das Paket stimmten eine Reihe der engsten Verbündeten der Demokraten-Fraktionschefin, Nancy Pelosi. Mit „Nein“ stimmten auch etliche parlamentarische Finanzfachleute. Ein Drittel der demokratischen Mitglieder des Bankenausschusses und die Hälfte der Republikaner dort sagte „Ohne uns“. Aus dem Haushaltsausschuss gesellten sich ihnen aus beiden Parteien Mitglieder der Fachgruppen für Banken und für die Regulierung der Kapitalmärkte dazu.

Beide Parteien schafften es nicht, eine eigene Mehrheit für das Notpaket zu mobilisieren; und beide Seiten wollten das auch nicht. Das Bush-Notpaket war politisch viel zu heiß für einen Alleingang mitten im Wahlkampf. Der Kongress rebelliert gegen George W. Bush >>> Von Torsten Krauel | 30. September 2008

NZZ Online:
«Von allen guten Geistern verlassen»: EU nennt Ablehnung des Hilfspakets verantwortungslos

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat die Ablehnung der milliardenschweren Finanzhilfen im US-Kongress als verantwortungslos verurteilt. «Die Abgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen», sagte Mandelson am späten Montagabend. Auch der britische Premier Brown zeigte sich enttäuscht. >>> | 30. September 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>