Video anschauen: Bush bittet erneut um Finanzhilfe: US-Präsident Bush hat an die Abgeordneten des Kongresses appelliert, das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft doch zu verabschieden. Sein letzter Antrag war gescheitert. >>>
WELT ONLINE: Angst, Ärger und Wut: Das sind die Gründe des US-Kongresses, das Rettungspaket abzulehnen. Die Parlamentarier empört nicht nur die Eile, mit der sie das 700-Milliarden-Paket verabschieden sollen. Wütend sind sie vor allem auf den US-Präsidenten, der die gierigen Banker mit Steuergeld subventionieren will.
Um 8.45 Uhr Washingtoner Zeit wandte George W. Bush sich zum dritten Mal binnen sechs Tagen an die Öffentlichkeit. „Ich versichere den Bürgern unseres Landes und der Welt, dass der Gesetzgebungsprozess im Kongress nicht zu Ende ist. Es spielt keine Rolle, auf welchem Weg ein Gesetz zu Stande kommt, wichtig ist, dass wir ein Gesetz bekommen.“ Renten und Löhne könnten gefährdet sein, wenn das Gesetz nicht komme. An die Adresse marktorientierter republikanischer Abgeordneter sagte Bush: „Es ist nicht so, dass wir etwa die Wahl zwischen Staatsintervention und dem eleganten Funktionieren des Marktes hätten. Wir stehen vor der realen Gefahr des wirtschaftlichen Absturzes von Millionen Amerikanern.“
Bushs kurze Rede war die Reaktion auf eine der schwersten Niederlagen seiner Amtszeit. Mit 228 gegen 205 Stimmen hatte der Kongress am Vortag um halb zwei mittags den Kompromiss zum Notpaket abgeschmettert, den das Weiße Haus mit beiden Fraktionen des Unterhauses ausgehandelt hatte. Es war nach dem Scheitern des Krisengipfels mit Barack Obama und John McCain am Donnerstag der zweite Rückschlag.
Diesmal traf er auch die Demokraten. Mit „Nein“ stimmten zwei Drittel der Republikaner (133 von 199), und zwei Fünftel der Demokraten (95 von 235 Demokraten). Gegen das Paket stimmten die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten aus George W. Bushs Heimatstaat Texas, ein Drittel der Demokraten aus Barack Obamas Heimatstaat Illinois und alle Abgeordneten aus John McCains Heimat Arizona. Gegen das Paket stimmten eine Reihe der engsten Verbündeten der Demokraten-Fraktionschefin, Nancy Pelosi. Mit „Nein“ stimmten auch etliche parlamentarische Finanzfachleute. Ein Drittel der demokratischen Mitglieder des Bankenausschusses und die Hälfte der Republikaner dort sagte „Ohne uns“. Aus dem Haushaltsausschuss gesellten sich ihnen aus beiden Parteien Mitglieder der Fachgruppen für Banken und für die Regulierung der Kapitalmärkte dazu.
Beide Parteien schafften es nicht, eine eigene Mehrheit für das Notpaket zu mobilisieren; und beide Seiten wollten das auch nicht. Das Bush-Notpaket war politisch viel zu heiß für einen Alleingang mitten im Wahlkampf. Der Kongress rebelliert gegen George W. Bush >>> Von Torsten Krauel | 30. September 2008
NZZ Online:
«Von allen guten Geistern verlassen»: EU nennt Ablehnung des Hilfspakets verantwortungslos
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat die Ablehnung der milliardenschweren Finanzhilfen im US-Kongress als verantwortungslos verurteilt. «Die Abgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen», sagte Mandelson am späten Montagabend. Auch der britische Premier Brown zeigte sich enttäuscht. >>> | 30. September 2008
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