FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: In der Not opfert die Europäische Union heilige Prinzipien der Währungsunion. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, zeigt sich erst am Montag früh. Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen.
Spätestens am frühen Samstagmorgen erhält Helmut Kohls alte Behauptung, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, eine neue Bedeutung. Es ist der Moment, in dem Nicolas Sarkozy das Wort von der „Generalmobilmachung“ in den Mund nimmt. Endlich seien alle Institutionen des Euro-Raums – die Europäische Zentralbank (EZB) inklusive – bereit, „ohne Gnade gegen die Spekulation zu kämpfen“, ruft der französische Staatspräsident mit martialischer Geste aus – und lässt keinen Zweifel daran, wie der oberste Feldherr in dieser Schlacht heißt: Sarkozy.
Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums bei ihrem Brüsseler Sondergipfel am Freitagabend „nur“ das in seinen Details schon feststehende Kreditpaket für Griechenland endgültig beschließen und ein wenig darüber reden, was aus der Griechenland-Krise mittel- und langfristig zu lernen sei. Doch je länger sich das Treffen hinzieht, desto klarer wird: Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen. >>> Von Werner Mussler, Brüssel | Samstag, 08. Mai 2010
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Deutschen sollen für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibt. Doch wenn Angela Merkel aus der Währungsunion eine Transferunion macht, verlieren die Deutschen das Vertrauen in den Euro. Das ist die größte Gefahr: für die Währung - und die Kanzlerin.
Warum soll Deutschland für die Schulden Griechenlands haften? Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht das so zu erklären: Es gebe zur Rettung der Griechen keine Alternative, es gehe um die Stabilität des Euro, nur mit einem harten Sparprogramm könnten die Hellenen das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Die Beschwörung der Zukunft Europas mag im Bundestag und Bundesrat Gehör finden, wenn der Finanzminister ermächtigt wird, für fremde Staatsschulden zu bürgen (Bundestag billigt Griechenland-Hilfe). Aber die allermeisten Bürger überzeugt das nicht.
Schließlich ist den Deutschen der Abschied von der bewährten D-Mark mit dem Gegenteil der von Merkel gebetsmühlenartig wiederholten Rettungsfloskel schmackhaft gemacht worden. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen haften, steht in den EU-Verträgen. Nur dadurch werde der Euro so stark wie die D-Mark, versprachen die Väter der Währungsunion. Nun soll das Gegenteil richtig sein. Jetzt sollen Deutsche für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibe. Wer soll das verstehen? >>> Von Holger Steltzner | Freitag, 07. Mai 2010
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bundestag billigt Griechenland-Hilfe – „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auch der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Finanzminister Schäuble spricht von einer Entscheidung „für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit“. >>> | Freitag, 07. Mai 2010
