Democracy is an illusion! It’s become a political system fostered by the élite, for the élite, in order to fool the people that they have a stake in the system. In actual fact, they have virtually none. The whole political system in the modern era, despite having noble beginnings, is now used to benefit the few at the expense of the many. – Mark Alexander, June 29, 2018
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August 31, 2018
Thilo Sarrazin: Deswegen macht uns der Euro alle ärmer | #missionmoney
May 19, 2010

WELT ONLINE: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Euro-Krise als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagt die Kanzlerin. Scheitere der Euro, dann scheitere Europa.
In ihrer Regierungserklärung zum 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung hat Angela Merkel von einer existenziellen Bewährungsprobe gesprochen.
„Sie muss bestanden werden", sagte die Kanzlerin. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.
Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. >>> dpa/fas | Mittwoch, 19. Mai 2010
May 15, 2010
WELT ONLINE: Harter Schlagabtausch: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen um das Rettungspaket für Griechenland mit einer Drohung unter Druck gesetzt haben: Ihr Ja zu den Finanzhilfen oder der Rückzug Frankreichs aus der Euro-Zone. Die Bundesregierung dementiert.

Im Streit um das Rettungspaket für Griechenland hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Presseangaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Austritt aus der europäischen Währungsunion gedroht. Beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel habe „Sarkozy mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen“, berichtete die spanische Zeitung „El Pais“ unter Berufung auf Vertreter der in Madrid regierenden Sozialisten, die Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wiedergaben. Damit habe der französische Staatschef die zögernde Merkel unter Druck gesetzt, dem Hilfspaket zuzustimmen. >>> AFP/reuters/ks | Freitag, 14. Mai 2010
May 14, 2010

NZZ ONLINE: Auch das grösste Rettungspaket aller Zeiten hilft dem Euro derzeit wenig. Obwohl nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal scharfe Sparmassnahmen beschlossen haben, setzt sich die Talfahrt der Gemeinschaftswährung fast ungebremst fort.
Der Euro ist am Freitag auf den tiefsten Stand seit November 2008 gesunken. Die Talfahrt der europäischen Gemeinschaftswährung geht damit trotz Sparmassnahmen und Steuererhöhungen in Spanien und Portugal und der Rückendeckung durch die Europäische Zentralbank weiter. Zeitweise sank der Euro bis auf 1,2433 Dollar. Am Mittag kostete ein Euro 1,2443 Dollar. Ein Dollar war 0,8034 Euro wert. >>> sda/dpa | Freitag, 14. Mai 2010
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die EU-Kommission schlägt vor, künftig die Haushalte ihrer Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren - und Schuldensünder abzustrafen. Für Deutschland geht es nun um schwerwiegende Fragen: Will Berlin harte Regeln gegen Defizitsünder - oder einen Austritt aus der Währungsunion? Werner Mussler kommentiert.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei der Präsentation seiner Reformvorschläge für den Euro-Raum einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wer die (wirtschafts-) politische Union nicht wolle, solle auch die Währungsunion vergessen, so Barroso sinngemäß. Ihm war wohl nicht bewusst, dass die Bundesbank mit genau diesem Argument Anfang der neunziger Jahre vor einer Einheitswährung gewarnt hat – und dass sich aus seiner Analyse ein Schluss ziehen lässt, der seinen Forderungen komplett widerspricht. Die Währungsunion könnte deswegen vor dem Scheitern stehen, weil die Mitgliedstaaten diese politische Union nicht wollen.
Jedenfalls ist die damals von der Bundesbank verfochtene „Krönungstheorie“, wonach eine Währungsunion erst am Ende eines langen wirtschaftlichen Annäherungsprozesses und nach Inkrafttreten einer politischen Union möglich ist, in der Euro-Krise wieder sehr aktuell geworden. Die Euro-Staaten, deren ökonomische Konvergenz wohl schon zu Beginn der Währungsunion nicht ausreichte, haben sich ökonomisch auseinanderentwickelt. Und der EU-Stabilitätspakt, der als eine Art Ersatz für die politische Union alle Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen sollte, war eine große Selbsttäuschung. Schon in seiner ersten Bewährungsprobe, als ihn Deutschland und Frankreich nicht mehr einhalten konnten, wurden seine Regeln aufgeweicht.
Die heutige Schuldenkrise geht nicht nur auf die Finanzkrise zurück, sondern auch auf diese Aufweichung. Jeder Mitgliedstaat kann seither darauf setzen, dass seine Schulden sozialisiert werden. Der jetzt beschlossene Rettungstopf für überschuldete Euro-Staaten ist die fast logische Konsequenz. Die Währungsunion ist endgültig eine Haftungs- und Transferunion, die Sparanreize für schlecht haushaltende Mitgliedstaaten bleiben gering und kommen zu spät. Wenn das so bleibt, hat der Euro keine Zukunft. Eine richtige Analyse - handwerklich miserabel umgesetzt >>> Werner Mussler | Freitag, 14. Mai 2010
May 09, 2010

WELT ONLINE: Für Altbundeskanzler Helmut Kohl steht außer Frage, Griechenland zu helfen. Schließlich gehe es um den Zusammenhalt Europas und das Fundament für eine stabile, erfolgreiche Zukunft. Auf WELT ONLINE schreibt er, wer Griechenland heute Beistand verweigere, versage vor den nachfolgenden Generationen.
Es ist gar keine Frage, dass wir in der aktuellen Krise Griechenland nicht allein lassen dürfen, sondern dass wir in Europa unserem Partner Griechenland solidarisch helfen müssen. Das liegt auch in unserem wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse.
Wir müssen gerade in der aktuellen Krise bedenken, was das gefestigte Haus Europa und der Euro für uns alle, für Deutschland, für den Kontinent und für die ganze Welt bedeuten.
Mit anderen Worten: Wer Griechenland heute Beistand und Hilfe versagt, versagt vor der Welt und den nachfolgenden Generationen, denn er gefährdet das Haus Europa in seinen Grundfesten.
Das gefestigte Haus Europa kann uns nicht gleichgültig sein, denn es ist unsere Zukunft. Das dürfen wir nie vergessen. Wer wie ich den Krieg als junger Mensch mit all seinen Schrecken und seiner Not erlebt hat, kann aus eigener Erfahrung ermessen, welchen Wert das geeinte Europa für Frieden und Freiheit hat. >>> Dr. Helmut Kohl | Samstag, 08. Mai 2010
In der aktuellen Debatte über die Hilfen für Griechenland hat Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl seine Position zusammengefasst, die er beim offiziellen Festakt zu seinem 80. Geburtstag am Mittwoch in Ludwigshafen dargestellt hat.
WIKI: Helmut Kohl >>>
Verbunden / Related:
THE WALL STREET JOURNAL: Zeal and Angst: Germany Torn Over Role in Europe >>> Marcus Walker and Matthew Karnitschnig | Saturday, May 08, 2010
May 08, 2010

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: In der Not opfert die Europäische Union heilige Prinzipien der Währungsunion. Ob das die Finanzmärkte beeindruckt, zeigt sich erst am Montag früh. Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen.
Spätestens am frühen Samstagmorgen erhält Helmut Kohls alte Behauptung, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, eine neue Bedeutung. Es ist der Moment, in dem Nicolas Sarkozy das Wort von der „Generalmobilmachung“ in den Mund nimmt. Endlich seien alle Institutionen des Euro-Raums – die Europäische Zentralbank (EZB) inklusive – bereit, „ohne Gnade gegen die Spekulation zu kämpfen“, ruft der französische Staatspräsident mit martialischer Geste aus – und lässt keinen Zweifel daran, wie der oberste Feldherr in dieser Schlacht heißt: Sarkozy.
Ursprünglich sollten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums bei ihrem Brüsseler Sondergipfel am Freitagabend „nur“ das in seinen Details schon feststehende Kreditpaket für Griechenland endgültig beschließen und ein wenig darüber reden, was aus der Griechenland-Krise mittel- und langfristig zu lernen sei. Doch je länger sich das Treffen hinzieht, desto klarer wird: Es geht längst nicht mehr um die Griechen, es geht um den Euro als solchen. >>> Von Werner Mussler, Brüssel | Samstag, 08. Mai 2010

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Deutschen sollen für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibt. Doch wenn Angela Merkel aus der Währungsunion eine Transferunion macht, verlieren die Deutschen das Vertrauen in den Euro. Das ist die größte Gefahr: für die Währung - und die Kanzlerin.
Warum soll Deutschland für die Schulden Griechenlands haften? Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht das so zu erklären: Es gebe zur Rettung der Griechen keine Alternative, es gehe um die Stabilität des Euro, nur mit einem harten Sparprogramm könnten die Hellenen das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Die Beschwörung der Zukunft Europas mag im Bundestag und Bundesrat Gehör finden, wenn der Finanzminister ermächtigt wird, für fremde Staatsschulden zu bürgen (Bundestag billigt Griechenland-Hilfe). Aber die allermeisten Bürger überzeugt das nicht.
Schließlich ist den Deutschen der Abschied von der bewährten D-Mark mit dem Gegenteil der von Merkel gebetsmühlenartig wiederholten Rettungsfloskel schmackhaft gemacht worden. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen haften, steht in den EU-Verträgen. Nur dadurch werde der Euro so stark wie die D-Mark, versprachen die Väter der Währungsunion. Nun soll das Gegenteil richtig sein. Jetzt sollen Deutsche für griechische Schulden haften, damit der Euro stabil bleibe. Wer soll das verstehen? >>> Von Holger Steltzner | Freitag, 07. Mai 2010
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bundestag billigt Griechenland-Hilfe – „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Auch der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. Finanzminister Schäuble spricht von einer Entscheidung „für eine Zukunft in Frieden und sozialer Sicherheit“. >>> | Freitag, 07. Mai 2010

WELTWOCHE: Die Euro-Krise ist nur ein Symptom. Dahinter steckt die Fehlkonstruktion EU. Das europäische Einigungs-projekt ist auf allen Ebenen gescheitert. Von Peter Keller
Was Propheten wert sind, zeigt sich erst im Rückblick. 1999 ist der Bundesrat noch ganz offen auf EU-Kurs. In seinem Integrationsbericht, der die aussenpolitischen Ziele formuliert, ist zu lesen: Für den Beitritt zur Europäischen Union spreche überdies, «dass mit der Übernahme der Einheitswährung Euro [. . .] das Risiko von schädlichen Spekulationen auf den Schweizerfranken dahinfallen würde».
Heute steht der Euro am Abgrund und der souveräne Schweizer Franken ist stabil wie eh und je. Dafür beklagen EU-Politiker die Spekulationsattacken auf den Euro. Ironie des Schicksals? Oder bloss Pech gehabt? Weder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung.
Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. >>> Peter Keller | Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 18/10, Mai 2010

LE POINT: La zone euro a décidé vendredi soir de mettre en place un fonds de soutien sans précédent pour ses pays confrontés à des difficultés financières, dans l'espoir de stopper la contagion d'une crise gravissime qui menace les fondements de l'Union monétaire.
A l'issue d'un sommet de crise à Bruxelles, les dirigeants des seize pays utilisant la monnaie unique ont demandé à la Commission européenne de proposer "un mécanisme de stabilisation visant à préserver la stabilité financière de la zone euro", selon une déclaration commune. Les ministres des Finances de l'ensemble de l'Union européenne sont convoqués dimanche après-midi pour finaliser le fonctionnement et le financement de ce dispositif, qui reposerait notamment sur des emprunts contractés par la Commission européenne. "D'ici à dimanche soir nous ferons en sorte d'avoir en place une ligne de défense de la zone euro imperméable", à temps pour l'ouverture des marchés lundi matin, a déclaré le président de l'Eurogroupe, Jean-Claude Juncker. Le Premier ministre italien Silvio Berlusconi a pris un ton tout aussi martial pour décréter "l'état d'urgence", tandis que le président français Nicolas Sarkozy a sonné la "mobilisation générale". La zone euro va se doter d'un fonds de soutien >>> AFP | Samedi 08 Mai 2010
WELT ONLINE: Die Euro-Länder wollen Europas angeschlagene Währung mit einer Radikalkur retten. Morgen sollen die EU-Finanzminister ein Notfallsystem für klamme Mitgliedstaaten festzurren. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag. Spekulanten soll es an den Kragen gehen.

Die Euro-Länder haben der Spekulation gegen die Gemeinschaftswährung den Kampf angesagt und einen Rettungsmechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in ihren Mitgliedsländern beschlossen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte wollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend beschließen, dass die Kommission künftig in Krisenfällen am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann. >>> Von Ilona Wissenbach | Samstag, 08. Mai 2010
LE TEMPS: Face aux risques de contagion, l’UE jure de défendre l’euro : Le sommet extraordinaire des dirigeants de la zone Euro s’est achevé vendredi vers minuit par un engagement commun à mettre en place un «mécanisme de stabilisation». Un Conseil des ministres des finances est convoqué dimanche >>> Richard Werly | Samedi 08 Mai 2010
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