FRANKFURTER ALLGEMEINE: Vor dem EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum zweiten Mal eine Grundsatzrede „zur Lage der Union“ gehalten. Einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung schloss er aus. Und erntete dafür großen Applaus.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seine Forderung nach Einführung von Euro-Bonds bekräftigt. Voraussetzung für solche gemeinsamen Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder sei allerdings, dass die EU die notwendigen Instrumente für wirtschaftliche Integration und Haushaltsdisziplin schaffe, betonte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Euro-Bonds müssten „Stabilitäts-anleihen“ sein. Vor allem Deutschland lehnt bisher die Einführung von Euro-Bonds strikt ab. Großbritannien wehrt sich vehement gegen eine Finanztransaktionssteuer.
Einen Ausschluss des hochverschuldeten Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung schloss Barroso aus: „Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben“, versicherte der Portugiese, der vor dem Parlament zum zweiten Mal eine Rede „zur Lage der Union“ hielt. Allerdings müsse das Land fristgemäß seinen Verpflichtungen nachkommen. Im Gegenzug seien die anderen EU-Staaten „entschlossen“, Griechenland zu unterstützen. Barroso warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise. Dies sei „kein Sprint, sondern ein Marathon“. Barroso forderte, den Euro-Rettungsfonds EFSF so effizient wie möglich einzusetzen. Der permanente Nachfolge-Mechanismus ESM müsse früher als bisher geplant in Kraft treten. » | FAZ.NET mit AFP/Reuters | Bildmaterial: dpa | Mittwoch 28. September 2011