Merkel bezeichnet Euro-Krise als existenziell
WELT ONLINE: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Euro-Krise als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagt die Kanzlerin. Scheitere der Euro, dann scheitere Europa.

In ihrer Regierungserklärung zum 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung hat Angela Merkel von einer existenziellen Bewährungsprobe gesprochen.

„Sie muss bestanden werden", sagte die Kanzlerin. „Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Werde diese Gefahr abgewendet, würden der Euro und Europa stärker als zuvor sein.

Europa benötige eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um künftige Krisen zu verhindern. Die EU wiederum müsse schonungslos strukturelle Schwächen offenlegen. >>> dpa/fas | Mittwoch, 19. Mai 2010

Welt TV Video, “Der Euro ist in Gefahr” hier abspielen

Die Euro-Krise: Liebe Schweizer, dürfen wir zurückkommen?
WELT ONLINE: Der Euro fällt und fällt. Die Menschen in Deutschland fürchten, dass die Gemeinschaftswährung butterweich wird. Auf der Suche nach sicheren Alternativen für Devisen landen Anleger auch wieder beim Schweizer Franken – kaum ein halbes Jahr nach der erbittert geführten Schwarzgeld-Fehde.

Alphornbläser und Fahnenschwinger in der Schweizer Bergwelt: Die vermeintlich heile Welt übt mehr denn je starke Anziehungskraft auf deutsche Anlager aus. Foto: Welt Online
Millionen Fernsehzuschauer konnten am Donnerstagabend miterleben, wie der Chef der Deutschen Bank dem krisengeschüttelten Euro die nächste schwere Bürde für den folgenden Handelstag mitgab. „ Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Josef Ackermann auf die Frage Maybrit Illners zu seiner Meinung nach der Zahlungsfähigkeit der Hellenen.

Und als dann noch Paul Volckers, Berater von US-Präsident Obama, die Furcht vor einem Kollaps des Euro geäußert hatte, kannten die Märkte kaum ein Halten mehr: Die Gemeinschaftswährung setzte ihre Talfahrt fort, fiel gar deutlich unter die Marke von 1,24 US-Dollar. Die Wirkung des 750-Milliarden-Euro-Rettungspakets der Euro-Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds war verpufft. >>> Von Michael Höfling | Samstag, 15. Mai 2010

Ackermann pessimistisch: Kaum Chancen für Griechenland
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Wird Griechenland irgendwann einmal seine Schulden an EU und IWF zurückzahlen können? Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagt: wahrscheinlich nicht. Trotzdem sei es richtig gewesen, Griechenland zu retten, ansonsten hätte die Krise zu „einer Art Kernschmelze“ geführt. >>> | Fritag, 14. Mai 2010

Euro-Krise: Die Währungsunion am Scheideweg
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die EU-Kommission schlägt vor, künftig die Haushalte ihrer Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren - und Schuldensünder abzustrafen. Für Deutschland geht es nun um schwerwiegende Fragen: Will Berlin harte Regeln gegen Defizitsünder - oder einen Austritt aus der Währungsunion? Werner Mussler kommentiert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bei der Präsentation seiner Reformvorschläge für den Euro-Raum einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wer die (wirtschafts-) politische Union nicht wolle, solle auch die Währungsunion vergessen, so Barroso sinngemäß. Ihm war wohl nicht bewusst, dass die Bundesbank mit genau diesem Argument Anfang der neunziger Jahre vor einer Einheitswährung gewarnt hat – und dass sich aus seiner Analyse ein Schluss ziehen lässt, der seinen Forderungen komplett widerspricht. Die Währungsunion könnte deswegen vor dem Scheitern stehen, weil die Mitgliedstaaten diese politische Union nicht wollen.

Jedenfalls ist die damals von der Bundesbank verfochtene „Krönungstheorie“, wonach eine Währungsunion erst am Ende eines langen wirtschaftlichen Annäherungsprozesses und nach Inkrafttreten einer politischen Union möglich ist, in der Euro-Krise wieder sehr aktuell geworden. Die Euro-Staaten, deren ökonomische Konvergenz wohl schon zu Beginn der Währungsunion nicht ausreichte, haben sich ökonomisch auseinanderentwickelt. Und der EU-Stabilitätspakt, der als eine Art Ersatz für die politische Union alle Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen sollte, war eine große Selbsttäuschung. Schon in seiner ersten Bewährungsprobe, als ihn Deutschland und Frankreich nicht mehr einhalten konnten, wurden seine Regeln aufgeweicht.

Die heutige Schuldenkrise geht nicht nur auf die Finanzkrise zurück, sondern auch auf diese Aufweichung. Jeder Mitgliedstaat kann seither darauf setzen, dass seine Schulden sozialisiert werden. Der jetzt beschlossene Rettungstopf für überschuldete Euro-Staaten ist die fast logische Konsequenz. Die Währungsunion ist endgültig eine Haftungs- und Transferunion, die Sparanreize für schlecht haushaltende Mitgliedstaaten bleiben gering und kommen zu spät. Wenn das so bleibt, hat der Euro keine Zukunft. Eine richtige Analyse - handwerklich miserabel umgesetzt >>> Werner Mussler | Freitag, 14. Mai 2010

Euro-Krise: Portugal verspricht noch härteren Sparkurs
WELT ONLINE: Die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal will noch mehr sparen und zwei große Infrastruktur-programme auf Eis legen: den Bau eines neuen internationalen Flughafenssowie eine Brücke. Das kündigte ein portugiesischer Regierungsmitarbeiter an. So soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent verringert werden.

Angesichts der Sorge vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise in Europa hat Portugal den Euro-Partnern versprochen, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr noch stärker zu bekämpfen. Ministerpräsident Jose Socrates habe am Freitagabend auf dem Euro-Sondergipfel in Brüssel angekündigt, seine sozialistische Minderheitsregierung werde noch mehr sparen und zwei große Infrastrukturprogramme auf Eis legen, sagte ein portugiesischer Regierungsmitarbeiter. Dadurch solle das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent verringert werden. Bisher war das Ziel eine Reduzierung des Defizits auf 8,3 Prozent von 9,4 Prozent im vergangenen Jahr. >>> Reuters/cl | Samstag, 08. Mai 2010

Spekulanten-Attacken: Krisengipfel: Der Euro kämpft ums Überleben
KRONEN ZEITUNG: Nach Chaos, Streit und Panik beim Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kämpfen am Sonntag die EU-Finanzminister um das Überleben des Euro. Die Europäische Zentralbank soll dazu mehrere Rettungspläne ausarbeiten. Zentrale Punkte sind ein Notfallsystem und eine Radikalkur für die verschuldeten Euro-Länder. Diese Reform gilt als letzte Chance. Denn für Montag wird ein massiver Verkauf europäischer Staatsanleihen auf den Märkten befürchtet. >>> Von Claus Pándi, Kronen Zeitung | Samstag, 08. Mai 2010

Kommentar: Der Tanz geht erst richtig los
WELTWOCHE: Die Euro-Krise ist nur ein Symptom. Dahinter steckt die Fehlkonstruktion EU. Das europäische Einigungs-projekt ist auf allen Ebenen gescheitert. Von Peter Keller

Was Propheten wert sind, zeigt sich erst im Rückblick. 1999 ist der Bundesrat noch ganz offen auf EU-Kurs. In seinem Integrationsbericht, der die aussenpolitischen Ziele formuliert, ist zu lesen: Für den Beitritt zur Europäischen Union spreche überdies, «dass mit der Übernahme der Einheitswährung Euro [. . .] das Risiko von schädlichen Spekulationen auf den Schweizerfranken dahinfallen würde».

Heute steht der Euro am Abgrund und der souveräne Schweizer Franken ist stabil wie eh und je. Dafür beklagen EU-Politiker die Spekulationsattacken auf den Euro. Ironie des Schicksals? Oder bloss Pech gehabt? Weder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung.

Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. >>> Peter Keller | Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 18/10, Mai 2010