Democracy is an illusion! It’s become a political system fostered by the élite, for the élite, in order to fool the people that they have a stake in the system. In actual fact, they have virtually none. The whole political system in the modern era, despite having noble beginnings, is now used to benefit the few at the expense of the many. – Mark Alexander, June 29, 2018
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June 15, 2026
Deutschland: Der kranke Mann Europas?
March 29, 2013
SPIEGEL ONLINE: In der Zypern-Krise treibt Europas Presse vor allem die Frage nach der deutschen Führungsrolle in der EU um: Während die britische "Financial Times" Verständnis für den deutschen Steuerzahler zeigt, ruft die französische "Libération" zur "Gegenattacke des latinischen Imperiums" auf.

"Zum ersten Mal nach seiner Gründung hat Deutschland den Großteil seiner Freunde zumindest verloren, wenn sie nicht schon zu Feinden geworden sind", diagnostiziert Jean Quartemer im Europa-Blog der französischen Tageszeitung "Libération" die europäische Nachbarschaftskrise. Hinter der deutschen Führungsrolle vermutet er geheime Sehnsüchte nach der D-Mark:
Berlins Problem ist, dass es seine neue Macht nicht zu nutzen wusste. Die Euro-Krise ist allem voran eine Vertrauenskrise und so ist Deutschland gegen seinen Willen in den Vordergrund gerückt, eben durch den festen Glauben der Märkte, dass allein schon die deutsche Unterschrift wertvoll sei. Hinter dem Euro haben die Investoren nie aufgehört nach der D-Mark zu suchen... Kein anderes Land, auch nicht Frankreich, das eine lange Tradition monetärer Instabilität und schlechter Staatsfinanzen hat, konnte eine Führungsrolle wie Deutschland vertreten. Auch die Europäische Kommission ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel und mangelnder politischer Glaubwürdigkeit auf Deutschland angewiesen, insbesondere seit der Präsidentschaft von José Manuel Barroso, den Merkel aber nicht ausstehen kann. Libération. Blog: Coulisses de Bruxelles. Paris, 25. MärzIn der "Financial Times" hält Gideon Rachman Berlin für das Zentrum Europas und erklärt, warum diese Konstellation auch aus historischer Sicht unvermeidlich sei:
Diese Germanophobie ist unfair. Hinter dem ganzen Geschrei und Streit werden die deutschen Steuerzahler wieder einmal das größte Stück des nächsten europäischen Rettungsprogramms zahlen. Es scheint ein wenig harsch, die Deutschen mehrere Milliarden Euro aufbringen zu lassen, um sie dann als Neonazis zu beschimpfen.» | Nicolas Oxen | Donnerstag, 28. März 2013
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March 27, 2013
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SPIEGEL ONLINE: Die Rating-Agentur Moody's geht nach der Zypern-Rettung hart mit den Verantwortlichen der Euro-Zone ins Gericht. Deren Krisenmanagement sei stümperhaft gewesen, ihre Selbstsicherheit fehl am Platze. Das Antasten der Bankeinlagen könne sich als gefährlicher Präzedenzfall herausstellen.
London - Die Regierungen der Euro-Zone laufen nach Ansicht von Moody's Gefahr, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu überschätzen. Ihr Vorgehen bei der Zypern-Rettung sei stümperhaft gewesen, insgesamt wirke sich die dabei gewählte Strategie negativ auf die Kreditwürdigkeit der Mitglieder des Währungsraums aus. Dass die Sparer einen Beitrag zur Sanierung der Banken leisten müssen, könnte als gefährlicher Präzedenzfall aufgefasst werden, sagte Moody's-Experte Bart Oosterveld in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Offenbar seien die Politiker auch nach ihrem ungeschickten Vorgehen im Fall Zyperns davon überzeugt, ein Übergreifen der Krise auf weitere Euro-Länder verhindern zu können. "Diese Zuversicht könnte fehl am Platze sein", warnte Oosterveld. So könnten auch die Anleger in anderen Schuldenstaaten der Euro-Zone aus Angst um ihre Ersparnisse ihre Konten plündern, weil sie - wie auch zahlreiche Analysten - davon ausgehen, dass das Beispiel bei künftigen Krisen Schule machen könne. » | fdi/Reuters/dpa | Mittwoch, 27. März 2013
March 22, 2013
HANDELSBLATT: Russland lehnt weitere finanzielle Hilfen für den Krisenstaat vorerst ab. Es gäbe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers, so die Russen. Ein endgültiges Nein ist dies aber wohl nicht.
Moskau Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern vorerst neue Finanzhilfen. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris, sagte dessen russischer Amtskollege Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge.
Regierungschef Dmitri Medwedew deutete nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber an, dass ein künftiges Engagement Moskaus nicht auszuschließen sei. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen. » | dpa | Freitag, 22. März 2013
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March 21, 2013
DIE ZEIT: Es sieht immer mehr danach aus, als würde Zypern in die Staatspleite schlittern. Für die Euro-Zone wären die Folgen wohl beherrschbar – auf der Insel hingegen würde binnen Tagen das Chaos ausbrechen.
Der fünfte Tag der großen Krise der kleinen Mittelmeerinsel war ein seltsamer. Auf der einen Seite hieß es für die Regierungsvertreter in Europas Hauptstädten: warten. Warten auf den neuen "Plan B" aus Zypern, nachdem das erste Rettungspaket für die klamme Mittelmeerinsel so krachend gescheitert war. Ob die EZB und die Troika diese Pläne akzeptieren, war am Abend nicht klar.
Auf der anderen Seite herrschte hektische Betriebsamkeit. Denn mittlerweile hat sich die Lage rund um Zypern so zugespitzt, dass sich die Euro-Zone auf das Schlimmste vorbereitet: eine Pleite und einen Euro-Austritt des Landes. » | Von Martin Greive | Donnerstag, 21. März 2013
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THE AUSTRALIAN: ATTEMPTS by the EU and the European Central Bank to resolve the debt crisis have repeatedly become the problem rather than a solution.
Cyprus needs up to about €18 billion ($22.5bn) to recapitalise its banks and for general operations including debt servicing. While small in nominal terms and well within the EU's resources, the amount is large relative to the country's gross domestic product of €18bn. The package proposed by the EU but rejected by Cyprus' parliament incorporates: privatisation of state assets, increases in corporate taxes (from 10 per cent to 12.5 per cent), withholding taxes on capital income (to 28 per cent ) and restructuring of existing bank or sovereign debt.
Most controversially, ordinary depositors will face a "tax" on bank deposits, amounting to a permanent writedown in the nominal value of their deposits. The levy will be 6.75 per cent on deposits of less than €100,000 and 9.9 per cent for those above that.
Labelled "a stupid idea whose time has come" by commentator Karl Whelan, the unprecedented writedown of bank deposits is expected to raise about €5.8bn.
The write-off reduces debt as well as the size of the required bailout package to €10bn to comply with the International Monetary Fund requirement of a sustainable debt level.
As in the case of last year's Greek debt restructuring, the ECB and other official lenders are unwilling to take losses on their exposure, requiring the depositors to take a haircut as Cypriot banks have limited amounts of subordinated or senior unsecured debt that could be written down.
Restructuring the sovereign debt of Cyprus is risky because under governing English law any attempt to restructure these while insulating official creditors from losses would invite litigation. » | Satyajit Das | The Australian | Friday, March 22, 2013
FINANCIAL TIMES: Cyprus targets big depositors in bank plan » | Michael Steen, Kerin Hope, Andreas Hadjipapas, Peter Spiegel and Charles Clover | Thursday, March 22, 2013
THE NEW YORK TIMES: Mood Darkens in Cyprus as Deadline Is Set for Bailout: NICOSIA — Under a European Central Bank threat to shut off crucial financing for banks in Cyprus without a rapid accord, members of Parliament gathered to vote Thursday on yet another revamped formula for securing an international bailout. » | Liz Alderman | Thursday, March 21, 2013
DIE PRESSE: Brüssel stellt Finanzdamm für Zypern auf: Die EU empfiehlt der Insel die Aufhebung des freien Geldverkehrs. Die Europäische Zentralbank will Nikosia nur noch bis Montag finanzieren. » | Michael Laczynski | Donnerstag, 21. März 2013
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March 20, 2013
SPIEGEL ONLINE: Die Krise auf Zypern vereint Staat und Kirche: Der Erzbischof des Landes bietet der Regierung das gesamte Vermögen zur Rettung an. Einem Bericht zufolge könnten die Banken bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben.
Nikosia - Kirchengeld für die Rettung der zyprischen Banken? Das stellt das geistliche Oberhaupt der Insel zumindest in Aussicht. Die Kirche bietet dem Staat ihr gesamtes Geld an. "Die Kirche und die Klöster werden für die Rettung des Landes alles zur Verfügung stellen", sagte der zyprische Erzbischof Chrysostomos nach einem Treffen mit Staatspräsident Nikos Anastasiades am Mittwoch. Wie groß das Vermögen der Kirche ist, war zunächst nicht bekannt. » | yes/dpa | Mittwoch, 20. März 2013
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March 19, 2013
SPIEGEL ONLINE: Parlamentsabstimmung: Zyperns Bürger bejubeln "Nein" zur verhassten Zwangsabgabe – Jubel in Nikosia - und antideutsche Töne: Das Parlament in Zypern hat die Zwangsabgabe für Bankkunden abgelehnt, auf den Straßen wird die Entscheidung gefeiert. Wie aber will das Land jetzt den geforderten Eigenanteil am EU-Rettungspaket aufbringen? » | Aus Nikosia berichtet Nicolai Kwasniewski | Dienstag, 19. März 2013
LE MONDE: Chypre : le Parlement rejette le plan de sauvetage – Le Parlement chypriote a rejeté mardi le plan de sauvetage européen pour l'île après le tollé provoqué par la taxe sans précédent sur les dépôts bancaires qui y est prévue. Trente-six députés ont voté contre, 19 se sont abstenus – tous du parti Disy, du président conservateur Nicos Anastasiades. Le plan n'a obtenu aucun vote positif. » | Le Monde.fr avec AFP | mardi 19 mars 2013
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March 18, 2013
SPIEGEL ONLINE: In der Euro-Krise ist die Angst wieder da: Die internationalen Gläubiger haben Zypern eine Zwangssteuer auf Sparguthaben verordnet. Investoren und Politiker fürchten Auswirkungen auf Banken in ganz Europa.
Hamburg - Ein Schock geht durch Europas Finanzsystem - ausgelöst vonZypern, einem kleinen Staat am Rande der Währungsunion. Erstmals in der Geschichte der Euro- und Finanzkrise sollen nicht mehr nur die europäischen Steuerzahler, Aktionäre oder private Gläubiger für die Probleme eines Landes und seiner Banken zahlen, sondern die Bankkunden. Sie sollen über eine einmalige Steuer an den Kosten der Rettung beteiligt werden. Das gab es so noch nie.
Entsprechend heftig sind die Reaktionen an den Finanzmärkten: In ganz Europa brachen am Montag die Kurse von Bankaktien ein. Zu den größten Verlierern gehörten Institute von Krisenländern wie die spanische Bankia, die zweitweise um mehr als acht Prozent abstürzte. Aber auch die Aktie der Deutschen Bank verlor zwischenzeitlich fast vier Prozent. Investoren flüchteten in vermeintlich sicherere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen oder Gold .
Auch Experten sind schockiert. Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von einer "gefährlichen Lösung" und warnt vor "Ansteckungsgefahren". Die Sparer in Ländern wie Griechenland und Italien würden geradezu aufgefordert, ihr Geld von den Banken abzuziehen. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Alarm: "Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten." » | Von Stefan Kaiser | Montag, 18. März 2013
FRANKFURTER ALLGEMEINER ZEITUNG: Zyperns Bankkunden müssen sich an der Rettung des Finanzsektors beteiligen, hat die Eurogruppe beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist das ein „Sonderfall“. Die Einlagengarantie für deutsche Sparer gelte weiterhin. In Zypern hat das Parlament unterdessen die Abstimmung über die Beteiligung der Konto-Inhaber abermals verschoben.
Nach der Zwangsabgabe auf zyprischer Bankeinlagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zypern sei ein Sonderfall. Unruhe unter Einlegern und Sparern in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt. » | Montag, 18. März 2013
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March 17, 2013
SPIEGEL ONLINE: Die Zwangsabgabe aufs Ersparte sorgt für massiven Ärger in Zypern. Die Bankkunden sind empört, die politische Mehrheit für die Sondersteuer wackelt. Auch in Deutschland kann sich Kanzlerin Merkel der Unterstützung für die Rettung des Inselstaats nicht sicher sein.
Berlin - Nein, neue Freunde haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Zypern nicht gewonnen. Sicher, das krisengeplagte Land wird gerettet, aber zu welchem Preis? Wütend, empört, schockiert - so reagieren die Menschen auf der Mittelmeerinsel, die am Wochenende an den Geldautomaten der Banken ihr Erspartes zu sichern versuchen. Es ist ein Akt der Verzweiflung, denn sie können zwar Bargeld abheben, Transaktionen aber sind nicht mehr möglich. Ein Teil des Geldes ist längst eingefroren.
Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen auf zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des taumelnden Euro-Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben. Die Zwangsabgabe haben die Euro-Partner zur Bedingung für ein zehn Milliarden schweres Hilfspaket gemacht. Vor allem Deutschland drängte darauf - zähneknirschend hat die zyprische Regierung zugestimmt.
Doch das Drama um den Inselstaat ist damit nicht vorbei. Der Unmut über die Sondersteuer ist nicht nur unter den Bankkunden groß, auch eine politische Mehrheit für das entsprechende Eilgesetz ist keineswegs sicher. Präsident Nikos Anastasiades verschob am Sonntag die eigentlich geplante Abstimmung der Abgeordneten um einen Tag auf Montag - offenbar aus Furcht vor einer Ablehnung des Gesetzes. Anastasiades' konservative Partei DISY hat nur 20 der insgesamt 56 Parlamentssitze, der Koalitionspartner DIKO stellt neun Abgeordnete. Nur ein Abweichler könnte für ein Patt im Parlament sorgen. Die Oppositionsparteien haben bereits ihr Nein angekündigt.
Der Aufschub der Abstimmung ist möglich, weil die Banken in Zypern wegen eines Feiertages am Montag geschlossen sind. Die Regierung erwägt aber bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen, sollte das Parlament auch am Montag zu keiner Entscheidung kommen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen. » | Von Philipp Wittrock | Sonntag, 17. März 2013
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